Identität und Geschichte der Informationswissenschaft

Projekte: Identität und Geschichte der Informationswissenschaft

6. Allgemeine Auswirkungen auf die Politik

Die folgenden Ausführungen in Bezug auf die Politik im Allgemeinen gehen größtenteils auf die Aufsätze von Baukrowitz/Boes und Achim Bühl zurück.

Im Rahmen des zunehmenden globalen Vernetzung und der Ausbreitung von Firmen auf verschiedene Länder verliert der Nationalstaat mehr und mehr seine Machtmittel. Auch die Währungs- und Rechtshoheit der einzelnen Staaten werden durch das Internet in Frage gestellt.

Weltweite Spekulationen werden durch die globale Vernetzung ermöglicht. Diese schmälern die Kontrollmöglichkeiten der Nationalbanken. Reale Währungen werden zwar existent bleiben, jedoch bilden sich jetzt bereits durch das Internet virtuelle Währungen, die nicht an eine bestimmte Nation gebunden sind.

Der Standort eines Unternehmens als eine entscheidende Größe der Industriegesellschaft spielt nun in der Informationsgesellschaft eine untergeordnete Rolle. Durch den Verlust an Bedeutung der physikalischen Anwesenheit verringern sich auch die Hoheitsrechte eines Nationalstaates.

Hier tauchen dann auch gleichzeitig die Fragen auf, nach welchem nationalen Recht diese Firmen behandelt werden sollen. Welches Arbeitnehmer- und Sozialrecht ist hier anzuwenden? Welche Arbeitsschutzmaßnahmen? Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen? Diese Fragen bleiben bislang ungeklärt.

Für die Regierungen der Nationen ergeben sich aus der fortschreitenden Informations- und Kommunikationstechnologie neue Aufgaben, die schon aus dem Wesen der Technik nicht national begrenzt sein können. Hier ist also eine Zusammenarbeit aller Nationen gefordert, da das Internet einen weltweiten Zugang zu Informationen rund um den Globus bietet.

Eine Aufgabe des Staates ist die grobe Kontrolle der Netzinhalte, ganz nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Es muss versucht werden, die Einstellung illegaler und schädigender Inhalte ins Internet zu verhindern oder gegebenenfalls die Autoren strafrechtlich zu verfolgen.

Leider liegen bis zum heutigen Zeitpunkt weder für Deutschland geschweige denn europa- oder weltweit Gesetze vor, die eine Verhinderung illegaler Webangebote oder Verfolgung der Autoren begünstigen. Beispielsweise ist ein Internet-Provider aufgrund des Datenschutzgesetzes nicht berechtigt, Daten von Kunden, die illegale oder schädigende Inhalte einstellen, an die Polizei weiterzugeben. Hier muss er mit seinem Gewissen vereinbaren, wie er vorzugehen hat. Das Gesetz gibt ihm hier keinen Rückhalt. Er riskiert eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes. Dieses Beispiel zeigt, wie notwendig es ist, entsprechende Gesetze zu verabschieden.

Ein weiterer Handlungsbedarf für die Politik besteht in der Ausarbeitung von Leitlinien für den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren. Wichtige und geheime Daten werden heute im Internet verbreitet und können auch von nicht autorisierten Personen eingesehen werden. Einem Missbrauch hier wäre durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselungsverfahren vorzubeugen.

Um den Wettbewerb der jeweiligen Nation auf dem Informationsmarkt zu begünstigen, wäre ein Abbau von Zöllen auf informationstechnische Hard- und Software wünschenswert. So könnten vielleicht auch kleinere und mittlere Unternehmen mit dem internationalen Markt eher Schritt halten.

Mit den neuen Techniken haben sich auch neue Telekommunikationsanbieter auf dem freien Markt eingefunden. Um allen Privatpersonen und auch Unternehmen eine gleiche Chance beim Zugriff auf Informationen zu bieten, ist es wichtig, bei Basis-Telekommunikationsdiensten gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen.

Auch der Schutz des geistigen Eigentums muss im Internet gewährleistet werden. Dies stellt wohl eine der schwierigeren Aufgaben dar, da sich oft nicht nachvollziehen lässt, von wem die Inhalte der Webseiten stammen. Hier müssten bessere Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden.

Aber auch die Bürger profitieren politisch vom Internet. Sie erhalten einen wesentlich besseren Überblick über die Aktivitäten der verschiedenen Parteien und deren Hintergründe, können sich besser und auf breiterer Front über die Geschehnisse der Politik informieren. Eine einheitliche Meinungsmache für oder gegen eine Partei ist im Internet schlecht möglich, da viele verschiedene Meinungen vertreten sind. Im Endeffekt bleibt es dem Bürger selbst überlassen, sich eine Meinung zu bilden. Er hat diesbezüglich vor dem Hintergrund der breiteren Information heute mehr Möglichkeiten.

Selbstverständlich profitiert auch die Politik von den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Schnellerer Zugriff auf relevante Daten und auch eine schnellere Verarbeitung der Daten bedeuten ein wesentlich weniger zeitaufwendiges Arbeiten. Datenbanken – wie z.B. die Datenbank JURIS im rechtlichen Bereich – ermöglichen eine effizientere Arbeitsweise.

Zwar herrscht im politischen Bereich starker Handlungsbedarf hinsichtlich Regelungen und auch Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechniken, doch der Nutzen ist klar abzusehen.