Dieser Artikel wurde von Herrn Dr. Jürgen Weinknecht (Rechtsanwalt) verfasst. Das Original ist einzusehen unter: http://www.weinknecht.de Grundlagen des nationalen und internationalen Urheberrechts

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Inhaltsübersicht

Welches Recht gilt überhaupt im Internet?
• Überblick über die Regelungen des Urheberrechts
  • Deutschland
  • EU
  • International
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Deutschland 

Das Urheberrecht knüpft nach deutschem Recht (UrhG – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965 in der Fassung des Drittes G. zur Änderung d. UrhG v. 23. 6. 1995) ausschließlich an die Person des Urhebers bzw. der Miturheber (§ 8), d. h. des Schöpfers, an (§ 7). Anders als z. B. in den USA kann daher das Urheberrecht nicht bei einer juristischen Person wie der Firma, bei der der Schöpfer angestellt ist, liegen. Diese Zuordnung kann auch nicht durch Verträge verändert werden (§ 29).

Urheberrechtlichen Schutz genießen alle Werke, d. h. persönliche geistige Schöpfungen (§ 2) sowie ab 1.1.98 auch Datenbanken unabhängig von der Schöpfungshöhe (§§ 87a ff.). Darunter fällt auch die sog. „kleine Münze“, d. h. Werke, deren Gestaltungshöhe und schöpferische Eigenart minimal sind (wie z. B. Telefonbücher, Kataloge, Rätsel). Ebenso erlangen Sammlungen von Texten, Bildern usw., unabhängig davon, ob die Gesammelten selbst urheberrechtlich geschützt sind oder nicht, eigenen urheberrechtlichen Schutz (§ 4). Es betrifft z. B. auch Multimedia-Produkte, Sammlungen von Zitaten u. ähnliches.

Der urheberrechtliche Schutz dauert bis 70 nach dem Tod des Urhebers an (§ 64), bei einem Werk, an dem mehrere Urheber beteiligt waren, bis 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden (§ 65). Für Datenbanken gelten ab dem 1.1.98 allerdings andere Schutzfristen (15 Jahre, § 87d).

Ausschließlich der Urheber hat alle Verwertungsrechte an seinem Werk, er kann sie jedoch in Form von Nutzungsrechten an beliebige Dritte (auch Firmen) übertragen (§ 15). Die Hauptverwertungsrechte sind: Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe (insbesondere der Vorführung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie durch Funksendungen) (§§ 16 bis 22). Inwieweit dies innerhalb von Arbeitsverhältnissen stillschweigend geschehen kann und inwieweit dann die Übertragung durch den Arbeitslohn abgegolten ist, ist umstritten und hängt u. a. davon ab, ob die Werkerstellung einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Urhebers entsprach oder außerhalb des Geschäftszweckes des Arbeitgebers lag oder sogar nur anläßlich der Tätigkeit des Urhebers in der Firma geschah (§ 43).

Außerdem ist zu beachten, daß selbst ausdrücklich (durch Vertrag) nur diejenigen Verwertungs-/Nutzungsrechte übertragen werden können, die zur Zeit der Übertragung bekannt sind (§ 31 Abs. 4) und zudem ausdrücklich benannt sind. Sind sie nicht ausdrücklich benannt, sondern im Vertrag pauschal übertragen, so ist diese pauschale Übertragung in diesem Umfang unwirksam und muß nach dem Zweck des Übertragungsvertrages ausgelegt werden (§ 31 Abs. 5). Der Zweck kann sich aus dem Vertragsgegenstand (z. B. dem in einem Arbeitsvertrag beschriebenen Aufgabenbereich) oder aus den Gesprächen ergeben, die zum Vertragsschluß führten. Allerdings hat derjenige, der sich auf die Übertragung beruft, diese auch zu beweisen. Dies gilt selbst dann, wenn der Urheber einen anderen mit der Behauptung verklagt, die Rechte seien nicht übertragen worden; es handelt sich hier also um einen Fall der Beweislastumkehr. Der Urheber wird also maximal geschützt.

Bei Verletzungen des Urheberrechts oder eines anderen im UrhG geregelten Rechts kann der Verletzte Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz haben (§ 97). Daneben können Ansprüche auf Vernichtung oder Überlassung von rechtswidrigen Vervielfältigungsstücken (§ 98) sowie der zur Vervielfältigung verwendeten Vorrichtungen (z. B. CD-Presse; § 99) bestehen. Zudem gibt es eine Reihe von Straftatbeständen (§§ 106 ff.).

Der Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen (nach dt. Recht) – auch durch Web-Inhalte – bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen der Zivilprozeßordnung (ZPO) in Verbindung mit §§ 104 und 105 UrhG. Gemäß § 32 ZPO können Ansprüche aus unerlaubten Handlungen bei dem für den Begehungsort zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Begehungsort ist der Ort, an dem ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, also z. B. der Ort der Vervielfältigung, der Verbreitung (hier reicht der Ort des Empfanges aus – also der Standort eines Web-Clients!). Da alle Web-Seiten auf allen Web-Clients abgerufen werden können, kann also jedes Amts- und Landgericht in Deutschland zuständig sein.

EU 

GRÜNBUCH – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (endgültige Fassung; vorgelegt von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel 19.7.95) und Follow-up vom November 1996

Das Grünbuch ist Bestandteil eines Konsultationsprozesses. Die interessierten Kreise, Organisationen und Staaten waren bis zum 31. Oktober 1995 aufgefordert, ihre Position zu den aufgeworfenen Fragen darzulegen.

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (EU-Datenbankrichtlinie)

Die Richtlinie muß bis zum 1. 1. 1998 in nationales Recht umgesetzt werden, was in Deutschland in Form der durch das IuKDG bewirkten Änderungen des UrhG geschieht (§§ 87a ff.). Zu beachten ist allerdings, daß die EU keine Rechtsetzungs-, sondern nur Harmonisierungsbefugnis hat.

Sie betrifft Datenbanken in jeglicher Form, d. h. jede Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Auch Karteikästen jeglicher Art, Notizsammlungen usw. sind daher betroffen. Alle diese Datensammlungen werden urheberrechtlich geschützt, ohne daß weitere Kriterien wie etwa Schöpfungshöhe oder „… über dem Durchschnitt liegende Leistung …“ herangezogen werden dürfen. Geschützt ist allerdings nur die Datenbank als solche, nicht deren Inhalt. Die Rechte am Inhalt richten sich nach den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen und können daher bei vielen anderen natürlichen Personen liegen.

International 

RBÜ – Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, zuletzt revidiert in Paris am 24. Juli 1971

Die RBÜ ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dem die meisten Staaten der Erde angehören (seit 1989 auch die USA). Die RBÜ schafft kein neues, neben den nationalen bestehendes Urheberrecht, sondern erklärt lediglich letzteres auch für Ausländer anwendbar. Ausländische Urheber werden also in einem Mitgliedsstaat so behandelt, als seien sie Inländer (sog. Grundsatz der Inländerbehandlung). Daneben gewährt die RBÜ jedem Ausländer Mindestrechte auch dann, wenn diese Inländern nach der nationalen Rechtsordnung nicht zustehen (z. B. die sog. Urheberpersönlichkeitsrechte: Recht zur Erstveröffentlichung, Anerkennung der Urheberschaft und Schutz vor Entstellung). Sie führt daher zu einer gewissen Korrektur bei schwachen Urheberrechtsordnungen.

WUA – Welturheberrechtsabkommen, revidiert am 24. Juli 1971 in Paris

Auch das WUA ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der allerdings kein internationales Recht setzt, sondern nur die Verpflichtung zu Anpassung nationalen Rechts enthält. Das im WUA festgelegte Schutzniveau ist allerdings wesentlich geringer als das der RBÜ. Daher hat das WUA, nachdem der RBÜ 1989 auch die USA beigetreten sind, nur noch Bedeutung für den Umgang mit den Staaten der GUS.

TRIPS – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994

TRIPS entstammt der Weiterentwicklung von GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) zur WTO (World Trade Organization). Es zielt auf den Schutz des „geistigen Eigentums“, ein dem deutschen Urheberrecht fremder Begriff, und meint damit alle Urheber-, Leistungsschutz- und Nutzungsrechte. Seine Regelungen zementieren den Grundsatz der Inländerbehandlung und enthalten weitergehende Mindestrechte gegenüber der RBÜ und dem WUA. Darüber hinaus regelt es das sog. Prinzip der Meistbegünstigung (die Vorteile, die einem Angehörigen eines Mitgliedsstaates gewährt werden, müssen auch allen Angehörigen aller anderen Mitgliedsstaaten gewährt werden).

Rom-Abkommen – Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961

Das Rom-Abkommen betrifft nicht die Urheber-, sondern die Leistungsschutzrechte, also die Rechte derjenigen, die kein eigenes Werk schaffen, sondern deren Leistung lediglich in der Wiedergabe eines fremden Werkes besteht – Schauspieler, Musiker usw.